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   BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10   

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https://dejure.org/2010,7156
BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10 (https://dejure.org/2010,7156)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2010 - X ZR 57/10 (https://dejure.org/2010,7156)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2010 - X ZR 57/10 (https://dejure.org/2010,7156)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 Abs 2 S 2 PatG vom 01.11.1998, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO
    Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen Rechts; Zulässigkeit der Übertragung einer Fristberechnung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt an Büropersonal nur bei Gewährleistung ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Übertragung der Fristberechnung an Büropersonal bei geänderter Berufungsbegründungsfrist

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • ra.de
  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen Rechts; Zulässigkeit der Übertragung einer Fristberechnung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt an Büropersonal nur bei Gewährleistung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fristberechnung durch Büropersonal nach einer Gesetzesänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Delegation der Fristberechnung bei Gesetzesänderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Delegation der Fristberechnung bei Gesetzesänderung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Delegation der Fristberechnung bei Gesetzesänderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 357
  • BB 2010, 2969
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Auszug aus BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10
    Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (s. etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816 und Beschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10 Rn. 9).
  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des

    Auszug aus BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10
    Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (s. etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816 und Beschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10 Rn. 9).
  • BGH, 13.11.2007 - X ZR 100/07

    Mykoplasmennachweis

    Auszug aus BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10
    Insbesondere ist die für die Antragstellung auch im Patentnichtigkeitsverfahren zugrunde zu legende (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2007 - X ZR 100/07, GRUR 2008, 280 - Mykoplasmennachweis) Frist von einem Monat nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO eingehalten worden.
  • BGH, 29.10.2013 - X ZB 17/12

    Bergbaumaschine - Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt

    Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 57/10, GRUR 2011, 357 Rn. 7 - Geänderte Berufungsbegründungsfrist mwN).
  • BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

    Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

    Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 57/10, GRUR 2011, 357 mwN).
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